ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE I Nrn. 0101-0102/2020 vom 21. August 2020 , Wegabstand. Abgrenzung öffentlicher und privater Weg. - ZH Baurekursgericht (2020)
Der Abstand gemäss § 265 Abs. 1 PBG gilt nur gegenüber öffentlichen Wegen. Bei der Abgrenzung, ob ein Weg im Sinne von § 265 Abs. 1 PBG öffentlich oder privat ist, kommt es nach – im Entscheid zusammengefasster – Rechtsprechung (auch und wesentlich) darauf an, ob die Öffentlichkeit zur Benützung eines in Frage stehenden Wegesbefugtist. Vorliegend diente ein Weg zwar als gesetzliche Erschliessung für zwei Grundstücke. Anders als in ähnlich gelagerten Fällen existierte aber ein amtsrichterliches Benützungsverbot für die Allgemeinheit ("Unberechtigten wird das Führen und Abstellen von Fahrzeugen aller Art sowie die Benützung des Zugangs auf den Liegenschaften Kat.-Nrn. x und y untersagt. Berechtigt sind ausschliesslich: - Mieter und Besucher der Liegenschaften x und y; - Dienstbarkeitsberechtigte im Rahmen ihrer Dienstbarkeit; - Notfalltransporte. Wer dieses Verbot missachtet, wird auf Antrag mit einer Busse bis zu Fr. 2'000.-- bestraft.") und wurde dieses Verbot mittels Verbotstafel und Bodenmarkierung "PRIVAT" auch deutlich signalisiert. Dritten war es damit in rechtlicher Hinsicht grundsätzlich nicht gestattet, den Weg zu benützen und in eigenem Interesse auf ihm zu zirkulieren. Es lag deshalb kein unbestimmter Benutzerkreis des Weges vor. Hinzu kam – dem amtlichen Verbot Nachachtung verschaffend –, dass im Rahmen des Bauvorhabens ein versenkbarer Poller in der Mitte des Zufahrtswegs projektiert und bewilligt wurde, so dass jedenfalls die Zufahrt auch tatsächlich auf die berechtigten Personen beschränkt wurde, indem diese den Poller mittels Fernsteuerung bzw. Schlüssel und Sonneriesystem bedienen konnten. Mit anderen Worten wurde damit das amtliche Verbot auch faktisch umgesetzt. Demzufolge war vom Vorliegen eines privaten Weges auszugehen, von welchem ein Neubauvorhaben keinen Wegabstand einzuhalten hatte.